Auszug - Ergänzungssatzung "Halzenberg" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung
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Zu A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP, 1 Herr Zippmann fraktionslos) gegen 4 Nein-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne) und 1 Enthaltung (Frau Hildner fraktionslos), die Abwägung der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Halzenberg“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, entsprechend dieser Sitzungvorlage zu beschließen.
Zu B. Beschluss der Ergänzungssatzung „Halzenberg“ Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP, 1 Herr Zippmann fraktionslos) gegen 4 Nein-Stimmen (3 SPD, 1 Grüne) und 1 Enthaltung (Frau Hildner fraktionslos) die Ergänzungssatzung „Halzenberg“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB zu beschließen.
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