Auszug - Ergänzungssatzung "Oberwinkelhausen (2)" A. Abwägung der Anregungen zur Offenlage B. Beschluss der Satzung  

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 32 Stimmen (15 CDU, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 2 FDP, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 13 Nein-Stimmen (10 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) die Abwägung, der im Rahmen der Offenlage der Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen (2)“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen, entsprechend dieser Sitzungsvorlage.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 32 Stimmen (15 CDU, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 2 FDP, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 13 Nein-Stimmen (10 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) die Ergänzungssatzung „Oberwinkelhausen (2)“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.