Auszug - Hausmeistereinsatz für und in den Übergangshäusern für Asylbewerber und Aussiedler  

Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage und geht davon aus, dass der Hausmeistereinsatz in der Organisationseinheit des Bürgermeisters liegt. Beabsichtigt ist die Überführung der Hausmeister in das Gebäudemanagement. Die beteiligten Ämter sollen eine Regelung finden, wie die im Aufgabengebiet der Hausmeister anstehenden Betreuungsaufgaben künftig wahrgenommen werden. Über das Ergebnis soll der Sozialausschuss dann unterrichtet werden. Hieran entzündet sich heftiger Widerspruch. Die Sozialausschussmitglieder gehen mehrheitlich davon aus, dass der Sozialausschuss, nachdem er das Drei-Säulen-Konzept mit erarbeitet, beschlossen und offensiv in der Diskussion mit den Anliegern von Standorten vertreten hat, nun auch bei etwaigen Änderungen entsprechend zu beteiligen ist. Insofern wird auch kritisiert, dass das Ergebnis der Arbeitskreissitzung Aussiedler/Asylbewerber vom 19.05.2004 nicht berücksichtigt wurde. Unsicherheit besteht vor allem darin, wie und von wem in welcher Verantwortung künftig die von den Hausmeistern wahrgenommenen Betreuungsaufgaben erledigt werden.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses eine Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Arbeitskreissitzung Aussiedler/Asylbewerber am 19.05.2004 vorzulegen.

 

Der Ausschuss geht bei dieser Beschlusslage davon aus, dass eine Umsetzung der Hausmeister erst nach Klärung des Sachverhaltes und Beschluss des Sozialausschusses erfolgt.