Auszug - Neuverteilung der Zuschüsse an Verbände und Vereine mit kontinuierlicher Arbeit (HHSt. VWH 1.470.718.2.5)  

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss zum Antrag der SPD-Fraktion des Inhalts, den Institutionen, die der Bitte der Verwaltung, einen Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden, nicht entsprochen haben mit 9 gegen 6 Stimmen, deren Zuschüsse für das Jahr 2004 nicht auszuzahlen. Die Mittel für die Vereine bzw. Institutionen ohne Rückmeldung gelten als eingespart.

 

In einer weiteren Abstimmung folgt der Ausschuss bezüglich der übrigen Zuschussempfänger einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Verteilung und Auszahlung der Zuschussmittel für dieses Jahr.

 

Die Entscheidung über die zukünftige Verfahrensweise bei der Gewährung von Zuschüssen an Verbände und Vereine bei der HHSt. 1.470.718.2.5 wird einstimmig bis zu den Etatberatungen 2005 zurückgestellt.

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen.