Auszug - Umbau des Schwanenplatzes (HHSt 1.615.960.1.9) hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO  

Bürgermeister Heckmann verweist auf das Bürgerbegehren und regt im Vorfeld eine gemeinsame Diskussion aller Beteiligten an. Herr Robert Weber, der Vertreter des Bürgerbegehrens, hat für dieses Gespräch noch keine Bereitschaft signalisiert.

 

Der Bürgermeister appelliert an die Stadtverordneten, das Wohl der Stadt zu berücksichtigen und der Investition unter Inanspruchnahme der Fördermittel zuzustimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der Haushaltsstelle 1.615.960.1.9   Projekt „Schwanenplatz“

 

gesamt            von         995.000 €

                        um          350.000 €

                        auf       1.345.000 €

 

gemäß § 29 GemHVO zur Kenntnis.

 

Die Mehrausgaben in Höhe von 350.000 € werden in 2005 fällig. Hierzu ist eine Neuanmeldung für den Haushalt 2005 erforderlich.

 

Die 2004 eingeplanten Mittel in Höhe von 394.000 € (inkl. Haushaltsausgaberest) zzgl. der VE über 601.000 € sind ausreichend, um die für 2004 erforderlichen Aufträge zu erteilen.

 

Gleichzeitig nimmt der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis, dass mit einer Erhöhung der Einnahmen aus Städtebaufördermitteln für das Projekt „Schwanenplatz“ (HHSt. 1.615.361.1.3) zu rechnen ist.

 

gesamt            von        364.000 €      (lt. Investitionsprogramm 2003-2007)

                        um        542.000 €

                        auf         906.000 €      (erwartete Einnahmen : Städtebauförderungsantrag).