Stadtverordneter Schulte (SPD) trägt für die SPD-Fraktion wiederum die schon in früheren Sitzungen des Ausschusses vorgebrachten Bedenken vor. Soweit die Bedenken die § 23 und § 24 betreffen, wird die Verwaltung diese bei Vertragsschluss berücksichtigen. Hinsichtlich der von der Verwaltung veranschlagten Voraussleistungen in drei Raten vermag die Verwaltung den Bedenken des Stadtverordneten Schulte (SPD) nicht zu folgen. Sachkundiger Bürger Hake (WNK) beantrag die Beschlussfassung in die Sitzung des Rates der Stadt am 12.07.2004, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt einstimmig dem Antrag von sachkundigem Bürger Hake (WNK) und vertagt die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Rates der Stadt am 12.07.2004. |
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