Auszug - Zukünftige Organisationsform der Kattwinkelschen Fabrik  

 
 
16. Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33
0033/2017 Zukünftige Organisationsform der Kattwinkelschen Fabrik
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Kattwinkelsche Fabrik Beteiligt:Amt für Jugend, Bildung und Sport
Bearbeiter/-in: Scherz, Jörg  Haupt- und Personalamt
 
Beschluss

 

Das Mitglied des Rates Herr Frank Kaluscha beantragt die Absetzung diese Tagesordnungspunktes. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein spricht gegen den Antrag.  Dieser Antrag wird mit 42 Nein-Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 1 Bürgerforum, 4 FDP, 6 WNKUWG Freie Wähler, Herr Andreas Müßener, Herr Karl Springer) bei 10 Ja-Stimmen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, Herr Rainer Schneider) abgelehnt.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 5 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik zum 31.12.2017 aufzulösen.

 

Das Mitglied des Rates Hennig Rehse beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages zusammenzufassen und wie folgt zu formulieren: Unter Inanspruchnahme von § 73  Abs. 1 GO NW wird die Kattwinkelsche Fabrik in Gänze in das Dezernat II integriert.

 

  1. und 3.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 33 Stimmen (18 CDU, 1 SPD, 6 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 1 FDP,  Herr Andras Müßener,  Herr Karl Springer) bei 19 Enthaltungen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 8 SPD, 3 FDP, Herr Rainer Schneider, Frau Jutta Hildner, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 2 Nein-Stimmen (SPD) den Kinder- und Jugendbereich und den Veranstaltungsbereich der Kattwinkelschen Fabrik in Gänze in das Dezernat II einzugliedern.