Auszug - Einwohnerantrag gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW: Wiederaufnahme des Schulbetriebes der Städtischen Realschule; Entscheidung über die Zulässigkeit gem. § 25 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW

17. Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 7

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 15.05.2017

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:35

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0092/2017 Einwohnerantrag gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW: Wiederaufnahme des Schulbetriebes der Städtischen Realschule;
Entscheidung über die Zulässigkeit gem. § 25 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beschluss

Der Rat der Stadt stellt mehrheitlich mit 50 Stimmen (15 CDU, 11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 4 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider, Frau Jutta Hildner, Herr Andreas Müßener, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) mit 1 Nein-Stimme (Herr Karl Springer) und 1 Enthaltung (CDU) fest, dass der Einwohnerantrag vom 14.04.2017 betr. Wiederaufnahme des Schulbetriebs der Städtischen Realschule unzulässig ist. Dieses Ergebnis ist öffentlich bekanntzumachen.