Auszug - Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" 2. Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterstraße" A) Abwägung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung B) Beschluss des städtebaulichen Entwurfes, als Grundlage zur Erarbeitung des B'Planentwurfes C) Städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme der städtebaulichen Leistungen  

Stadtverordneter Manfred Schmitz-Mohr nimmt aus Gründen des § 31 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Zu A)

Der Rat der Stadt beschließt bei die Kenntnisnahme, Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge wie folgt:

 

Der Rat der Stadt nimmt die unter Punkt  1.1 bis 1.4 (Amt für Agrarordnung, PLEdoc GmbH, BEW und ish GmbH) eingereichten Stellungnahmen zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass aus städtebaulicher Sicht Oberleitungen nicht in Frage kommen.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes zur Kenntnis. Das geohydrologische Gutachten und das Entwässerungskonzept sind Bestandteil der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege zur Kenntnis. Der Hinweis wird in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der RWE Net AG zur Kenntnis. Die bestehende Trafostation wird im Bebauungsplan als Versorgungsfläche ausgewiesen.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Stadt Burscheid zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme von Straßen NRW / Niederlassung Gummersbach zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass der abgestimmte Entwurf zum neuen Einmündungsbereich in den Bebauungsplan eingearbeitet wird.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme vom Wupperverband zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass eine fachliche Abstimmung mit ihm erfolgt.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Untere Landschaftsbehörde und des Landschaftsbeirates zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass die vorgetragenen Änderungen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass die vorgetragenen Anregungen in dem Bebauungsplan zu berücksichtigen sind und die weitere landschaftspflegerische Fachplanung mit ihr abgestimmt wird.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme auf Sicht der Wasser- und Abfallwirtschaft zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass die weitere Fachplanung zur Regenwasserbewirtschaftung mit ihr abgestimmt wird.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Stellungnahme aus verkehrlicher und polizeilicher Sicht zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass die weitere Fachplanung zur Erschließung mit ihr abgestimmt wird.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Anregung der Eheleute Steinberg, Unterstraße 21, zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass die weitere Fachplanung zur Erschließung, eine Fußwegeverbindung auf der bestehenden Erschließungsstraße der südwestlichen Ortslage, berücksichtigen soll.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Anregung von Herrn Dirk Lang, Tente 20, zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass sie in die weitere Bearbeitung zum Bebauungsplan aufgenommen wird.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Anregung von Herrn J. Wilhelm Pfeiffer, Neuenhaus 100, zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass der Bebauungsplan die bestehende öffentlich gesicherte Wegetrasse, vom geplanten Wendehammer bis zum Brückenbauwerk, planungsrechtlich als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung als Fußweg und befahrbar für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, ausweist.

 

Der Rat der Stadt nimmt die Anregung von Herrn Wartmann, Mühlenstraße 74, zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne), dass der Bebauungsplanentwurf die mit ihm bereits abgestimmten Ausweisungen beinhaltet.

 

Der Rat der Stadt beschließt bei 1 Enthaltung (Grüne) und 12 Gegenstimmen (11 SPD, 1 Grüne), dass das Plangebiet der 2. Änderung des FNP und des Bebauungsplanes Nr. 50 „Unterstraße“ in seiner bisherigen Abgrenzung verbleibt.

 

Zu B)

Der Rat beschließt  bei 13 Gegenstimmen (11 SPD, 2 Grüne) die im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten Veränderungen des städtebaulichen Vorentwurfes und dass auf dessen Grundlage die Fachplanung erfolgen kann und der Bebauungsplanentwurf erarbeitet wird.

Zu C)

Der Rat der Stadt beschließt bei 13 Gegenstimmen (11 SPD, 2 Grüne), dass zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Bauunternehmen Ch. Runkel der vorliegende städtebauliche Vertrag gemäß § 11 BauGB abgeschlossen wird.