Auszug - Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Weitergabe von Adressen an die Bundeswehr, Erleichterung des Widerspruchs

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 4

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 09.10.2017

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:00

Anlass:

Sitzung

Raum:

Alter Ratssaal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

0148/2017 Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Weitergabe von Adressen an die Bundeswehr, Erleichterung des Widerspruchs

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss weist die Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen von Herrn Dr. Alexander S. Neu, MdB, vom 18.07.2017 einstimmig als unzulässig zurück, da es sich bei dieser um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen handelt.