c) Modellprojekt “Job-Center”
Unter Bezug auf die
Beratung im Kreistag bittet Stadtverordneter Rehse um Auskunft, in welchem
Umfang eine Abstimmung mit der Stadt Wermelskirchen erfolgt ist und welche
Position die Stadt Wermelskirchen vertritt.
Bürgermeister Heckmann
teilt mit, dass ihm die Beschlussvorlage des Rheinisch Bergischen Kreises nicht
bekannt ist; eine Vorabstimmung mit der Stadt Wermelskirchen ist nicht
erfolgt. Aufgrund der Empfehlung des Städte- und Gemeindebunds und des
Städtetages beabsichtigt die Stadt Wermelskirchen, sich an diesem
Modellprojekt auch im Hinblick auf die nicht abschätzbaren finanziellen
Auswirkungen nicht zu beteiligen. Zudem ist die Zusammenarbeit zwischen
Sozialhilfeträger und dem hiesigen Arbeitsamt bereits sehr kooperativ.
d) Erschließung Gewerbegebiet Arnzhäuschen/Großfeld
(Decker)
Stadtverordneter Bosbach
erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Erschließung. Dezernent Graef teilt
mit, dass ohne zeitliche Verzögerung die Maßnahme umgesetzt wird.
e) Dichtigkeit von Hausanschlüssen
Stadtverordneter Zulauf
erkundigt sich nach dem Sachstand und inwieweit die Wermelskirchener
Bürgerschaft seitens der Verwaltung informiert wurde. Beigeordneter Graef
sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Werksausschusses des
Städtischen Abwasserbetriebes zu.
f)
Konzept
der Hartz-Kommission
Stadtverordneter Klein
bittet um Auskunft, ob negative Auswirkungen (insbesondere bei AB-Maßnahmen)
für die Stadt zu erwarten sind.
Anmerkung zur
Niederschrift: Seitens der Verwaltung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.
g) Straßenbeschilderung in Limmringhausen
Stadtverordneter Bornhold
verweist darauf, dass das Ortsschild Limmringhausen im Ortsbereich Bremen
aufgestellt ist und regt eine Überprüfung an.
Anmerkung zur
Niederschrift: Überprüfung erfolgt.
h) AJZ Bahndamm WK
Unter Hinweis auf die
Beratung im Haupt- und Finanzausschuss bittet Stadtverordneter Burghoff über
den Sachstand zu informieren.
Beigeordneter Graef
berichtet über die in Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung und den
Verwaltungsdienststellen veranlassten Maßnahmen.
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