Auszug - Anfragen  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 31.03.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

a)

 

a)      Führungs- und Fortbildungsseminare

Mit Schreiben vom 17.03.2003 bittet Stadtverordneter Burghoff um die Beantwortung folgender Fragen:

-                 Wie ist die Aufteilung für das Budget?

-                 Welcher Anteil entfällt auf Maßnahmen im Rahmen der Führungsseminare

          und welche davon werden vom Institut Rhediko durchgeführt?

-                 Welcher Anteil verbleibt für die Fachbereichsseminare?

-                 Bezüglich der Führungsseminare bitte ich um Auskunft, ob Herr Lessmann (Institut)

          Rhediko) in 2003 die Aufgaben wahrnimmt oder ob eine Ausschreibung erfolgt ist und

          andere Institute die Seminare durchführen?

 

Bürgermeister Heckmann beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Das Budget der Fortbildungskosten teilt sich nach einem Verteilerschlüssel gleichmäßig und gerecht auf.

Für reine Führungsseminare stehen rund 20% zur Verfügung. Darüber hinaus werden zwei Seminare zur Einführung des Mitarbeitergesprächs angeboten.

Rund 60% der Kosten verbleiben für die fachbezogene Fortbildung. Anzumerken bleibt, dass seit 1999 die Fortbildungskosten stetig gestiegen sind. Über 80% im Jahre 2000 stiegen sie im Jahre 2001 auf weit mehr als das doppelte (130%). Selbst in den Jahren 2002 und 2003 liegen sie mit 80% bzw. 36% über dem Ausgangswert von 1999.

Aus der Haushaltsstelle 1.022.562.0.4 werden alle Kosten beglichen.

 

Eine weitergehende schriftliche Stellungnahme geht Stadtverordnetem Burghoff und den Fraktionsvorsitzenden zu. 

 

b)      Schilderkolonne

Die WNK-Fraktion stellt mit Schreiben vom 15.03.2003 folgende Fragen:

-          Wer oder Was ist die “Schilderkolonne”, die sich bis dato in keiner Organisationsanalyse oder den Bauhof betreffenden Beschreibung findet?

-          Wie stark war diese “Kolonne” im Oktober 2001, wie stark ist sie heute?

-          Von woher sind dieser Kolonne ggf. Verstärkungen zugeführt worden?

-          Führt diese Kolonne auch die von Ihnen im Oktober 2001 als “sinnvoll” bezeichnete Auswertung der Daten durch?

-          In welchen Abständen und in welcher Form werden den Mitgliedern des StuV und interessierten Ratsmitgliedern die Daten zugänglich sein?

 

Dezernent Graef beantwortet die Fragen wie folgt:

 

-          Die “Schilderkolonne” ist schon immer Bestandteil des Bereiches Straßenbau

         im Betriebshof. In der Regel werden durch diese Kolonne Schlosserarbeiten

         durchgeführt.

-          Nach der Neuorganisation des Betriebshofes am 01.01.2001 besteht die Schilderkolonne aus zwei Arbeitern. Die Kolonne ist seither direkt dem Betriebshofleiter unterstellt.

-          Im August 2002 ist die Schilderkolonne um eine Arbeiterstelle auf drei erhöht worden. Gleichzeitig sind der Schilderkolonne zusätzliche Arbeiten aus der Straßenkolonne zugewiesen worden.

-          Die Auswertung der Meßdaten des mobilen Geschwindigkeitsmeßgerätes wird im Bereich Verwaltung durchgeführt.

Die Meßergebnisse können nach Auswertung über den Bürgermeister zugänglich gemacht werden.

 

 

c)      Modellprojekt “Job-Center”

Unter Bezug auf die Beratung im Kreistag bittet Stadtverordneter Rehse um Auskunft, in welchem Umfang eine Abstimmung mit der Stadt Wermelskirchen erfolgt ist und welche Position die Stadt Wermelskirchen vertritt.

Bürgermeister Heckmann teilt mit, dass ihm die Beschlussvorlage des Rheinisch Bergischen Kreises nicht bekannt ist; eine Vorabstimmung mit der Stadt Wermelskirchen ist nicht erfolgt. Aufgrund der Empfehlung des Städte- und Gemeindebunds und des Städtetages beabsichtigt die Stadt Wermelskirchen, sich an diesem Modellprojekt auch im Hinblick auf die nicht abschätzbaren finanziellen Auswirkungen nicht zu beteiligen. Zudem ist die Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfeträger und dem hiesigen Arbeitsamt bereits sehr kooperativ.

 

d)      Erschließung Gewerbegebiet Arnzhäuschen/Großfeld (Decker)

Stadtverordneter Bosbach erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Erschließung. Dezernent Graef teilt mit, dass ohne zeitliche Verzögerung die Maßnahme umgesetzt wird.

 

e)      Dichtigkeit von Hausanschlüssen

Stadtverordneter Zulauf erkundigt sich nach dem Sachstand und inwieweit die Wermelskirchener Bürgerschaft seitens der Verwaltung informiert wurde. Beigeordneter Graef sagt eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Werksausschusses des Städtischen Abwasserbetriebes zu.

 

f)        Konzept der Hartz-Kommission

Stadtverordneter Klein bittet um Auskunft, ob negative Auswirkungen (insbesondere bei AB-Maßnahmen) für die Stadt zu erwarten sind.

Anmerkung zur Niederschrift: Seitens der Verwaltung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.

 

g)      Straßenbeschilderung in Limmringhausen

Stadtverordneter Bornhold verweist darauf, dass das Ortsschild Limmringhausen im Ortsbereich Bremen aufgestellt ist und regt eine Überprüfung an.

Anmerkung zur Niederschrift: Überprüfung erfolgt.

 

h)      AJZ Bahndamm WK

Unter Hinweis auf die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss bittet Stadtverordneter Burghoff über den Sachstand zu informieren.

Beigeordneter Graef berichtet über die in Abstimmung mit dem Träger der Einrichtung und den Verwaltungsdienststellen veranlassten Maßnahmen.

 

 

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               Ablehnung:                  Enthaltung:        Stimmen