Auszug - AJZ-Bahndamm; Vereinbarung zwischen den Beteiligten  

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, über die beiden Absätze des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen. Auf seine Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass nach dem soeben eingegangenen Voranschlag des Investors mit Wiederaufbaukosten des Bühnentrakts und des Getränkelagers AJZ in Höhe von 104.000 € zu rechnen ist, wobei rd. 70.000 € auf reine Bauleistungen entfallen. Diese Mittel sind in Ausführung des Ratsbeschlusses im Vermögenshaushalt 2005 zu veranschlagen.

Im Verlauf einer Diskussion werden seitens der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grüne und Bürgerforum die grundsätzlichen Fragen einer Veräußerung und Nutzung des Geländes für die Ansiedlung des Plus-Marktes angesprochen. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass sie eine Änderung des B-Plans Nr. 35 im Hinblick auf die in Anspruch genommenen geringen Flächen nicht für erforderlich hält und dies sowie Belange der verkehrlichen Erschließung unabhängig von dem Grundstücksgeschäft im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens abschließend zu klären ist.

Über den Beschlussvorschlag wird getrennt abgestimmt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vereinbarung zwischen der Stadt Wermelskirchen, dem AJZ Bahndamm und der Firma Schoofs einstimmig bei einer Enthaltung (SPD) zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird mit 9 Stimmen (5 CDU, 2 UWG, 1 FDP, Bürgermeister) gegen 5 Stimmen (3 SPD, 1 Bündnis 90/Grüne, 1 Bürgerforum) ermächtigt, nunmehr den endgültigen Vertragsabschluss über die Ansiedlung des Plus-Marktes vorzunehmen.

 

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen.