Auszug - Dauerparkplätze Innenstadt Erstellung von Ersatzflächen  

Das Mitglied des Rates Frau Brigitte Krips nimmt aus Gründen des § 31 GO NW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verlässt den Sitzungstisch.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 35 Ja-Stimmen (16 CDU, 5 Bürgerforum, 3 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Karl Springer, Frau Jutta Hildner, Herr Horst Walter Schenk, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 16 Nein-Stimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) die Verwaltung zu beauftragen, in einem ersten Schritt die Variante 2 weiter zu beplanen und vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel umzusetzen.
 

Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der CDU Fraktion einmütig bei 11 Enthaltungen (SPD) die Verwaltung zu beauftragen,  im Planungsprozess die Arbeitsfähigkeit der Tafel und weiterer Nutzer bestmöglich zu berücksichtigen.