Auszug - Einwendung gegen die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 29.01.2018  

Der Rat der Stadt erkennt einstimmig die Einwendung von Frau Mitglied des Rates Anja Güntermann vom 16.02.2018 gegen die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt vom 29.01.2018 an. Die Niederschrift zur Sitzung des Rates der Stadt ist zu Tagesordnungspunkt 4 wie folgt zu ändern:

„Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 36 Ja-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 6 WNKUWG Freie Wähler, 4 Bürgerforum, Frau Jutta Hildner), bei 4 Nein-Stimmen (2 FDP, Herr Karl Springer, Herr Rainer Schneider) und 8 Enthaltungen (5 Bündnis/90 Die Grünen, 1 FDP,  1 WNK UWG FREIE WÄHLER, Herr Andreas Müßener):

a)      den I. Nachtragshaushalt 2018 in der von der Verwaltung am 11.12.2018 vorgelegten Fassung zuzüglich der Änderungen lt. Anlage I,

b)      die Nachtragssatzung in der als Anlage II beigefügten Fassung.

Eine Ausfertigung der Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift beizufügen.“