Auszug - Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan (LEP NRW); Stellungnahme der Stadt Wermelskirchen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange  

Auf Anregung von MdR Herrn Hartmut Zulauf (FDP) wird zu jedem Fazit der Sitzungsvorlage einzeln abgestimmt.

zu 2-3 (Siedlungsraum und Freiraum) und  2-4  (Entwicklung der im regionalplanerisch festgelegten Freiraum gelegenen Ortsteile):

Mit Rechtskraft der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen dürfte sich die Situation für  Bauleitplanverfahren in Wermelskirchen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) grundsätzlich verbessern, sofern es sich um Flächen handelt, die im Regionalplan nicht als Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt sind. Entsprechend begrüßt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die geplanten Änderungen, Ergänzungen und Streichungen in Abschnitt 2-3 und 2-4 seitens der Stadt Wermelskirchen mehrheitlich.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP, Frau Hildner) gegen 3 Nein-Stimmen (2 SPD, 1 Grüne).

zu 6.1-2 (Leitbild „flächensparende Siedlungsentwicklung“ (Streichung)):

Die Absicht, den Kommunen zu ermöglichen, mehr geeignete Wohnbauflächen zur Verfügung zu stellen, wird vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mehrheitlich begrüßt.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 SPD, 1 Büfo, 1 FDP, Frau Hildner gegen 2 Nein-Stimmen (1 SPD, 1 Grüne).

zu 6.3-3 (Neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen) :

Die Absicht, die Nachnutzung versiegelter Flächen zu vereinfachen, wird vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mehrheitlich begrüßt.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP) gegen 3 Nein-Stimmen (2 SPD, 1 Grüne) und 1 Enthaltung (Frau Hildner).

zu 7.3-1 (Walderhaltung und Waldinanspruchnahme) :

Die Streichung der letzten Absätze des Abschnittes 7.3-1 erschwert es den Kommunen, Konzen- trationsflächen für Windenergieanlagen zu ermitteln und im Flächennutzungsplan darzustellen. Im Falle der Stadt Wermelskirchen würde die Möglichkeit, Konzentrationsflächen im FNP darzustellen, sogar komplett entfallen. Entsprechend bestünde auch nicht die Möglichkeit, Windenergieanlagen an anderen Stellen des Stadtgebiets auszuschließen. Die o.g. Streichung wird vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 1 WNK UWG, 1 SPD, 1 Grüne, 1 FDP, Frau Hildner) gegen 4 Nein-Stimmen (2 WNK UWG, 1 SPD, 1 FDP).

zu 10.2-3 (Umfang der Flächenfestlegungen für die Windenergienutzung) :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt mehrheitlich, sich der ausführlichen Bewertung des Städte- und Gemeindebundes - Windenergieanlagen betreffend - anzuschließen.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 2 SPD, 1 Grüne, 1 Büfo, Frau Hildner) gegen 2 Nein-Stimmen (WNK UWG) und 2 Enthaltungen (1 WNK UWG, 1 FDP).

Eine Stellungnahme der Verwaltung wird gemäß den gefassten Beschlüssen erfolgen.