Auszug - Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 6

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

(offen)

Datum:

Mo, 02.07.2018

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Alter Ratssaal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

0183/2017 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Status:

öffentlich

Verfasser:

Arne Feldmann

Federführend:

Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Feldmann, Arne

Beschluss

Nach kurzer Diskussion spricht der Haupt- und Finanzausschuss einmütig bei 3 Enthaltungen (SPD) folgende Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt aus:

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen – OV öffentliche Sicherheit und Ordnung.

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern vom 26.03.2007 zeitgleich zum Inkrafttreten der OV öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzuheben.