Auszug - Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 8

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 09.07.2018

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:53

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0183/2017 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen - OV öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Status:

öffentlich

Verfasser:

Arne Feldmann

Federführend:

Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Feldmann, Arne

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 3 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Frau Jutta Hildner, Herr Andreas Müßener, Herr Horst Walter Schenk), bei 4 Nein-Stimmen (SPD) und 4 Enthaltungen (SPD) die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen – OV öffentliche Sicherheit und Ordnung.

2. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 3 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Frau Jutta Hildner, Herr Andreas Müßener, Herr Horst Walter Schenk), bei 4 Nein-Stimmen (SPD) und 4 Enthaltungen (SPD), die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern vom 26.03.2007 zeitgleich zum Inkrafttreten der OV öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzuheben.