Auszug - Pilotversuch zur Änderung des Vergabeverfahrens im Zuständigkeitsbereich des Werksausschusses hier: befristete Verlagerung der Vergabeentscheidungen auf die Werkleitung  

 
 
1. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Städtischer Abwasserbetrieb
TOP: Ö 12
Gremium: Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 01.12.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/0274/2004 Pilotversuch zur Änderung des Vergabeverfahrens im Zuständigkeitsbereich des Werksausschusses
hier: befristete Verlagerung der Vergabeentscheidungen auf die Werkleitung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Tiefbauamt Beteiligt:Bauverwaltungsamt
Bearbeiter/-in: Weber, Hans-Jürgen  Kämmerei
 
Wortprotokoll
Beschluss

Stadtverordneter Fürsich (SPD) befürwortet für seine Fraktion die Änderung des Vergabeverfahrens

Stadtverordneter Fürsich (SPD) befürwortet für seine Fraktion die Änderung des Vergabeverfahrens. Voraussetzung für das Funktionieren des neuen Systems sei allerdings eine umfangreiche und zeitnahe Information des Ausschusses.

Stadtverordneter Schmitz (CDU) unterstützt für seine Fraktion ebenfalls die Änderung des Verfahrens, das voraussetzt, dass Unterlagen nicht erst in der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

Aus Sicht des Stadtverordneten Manderla (FDP) ist ein funktionierendes Informationssystem für den Erfolg des geänderten Vergabeverfahrens Voraussetzung.

 

Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, der Werkleitung bzw. dem Bürgermeister versuchsweise für die Dauer eines Jahres die Ermächtigung zur Vergabe aller nach der Betriebssatzung im Werksausschuss zu beschließenden Auftragsvergaben unter den in der Vorlage näher erläuterten Voraussetzungen zu übertragen. Alle abweichenden Regelungen in den Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen in der Stadt Wermelskirchen (z.B. DA für das Vergabewesen, Zuständigkeitsordnung, Betriebssatzung SAW, u.a.) finden für die Zeit dieses Pilotversuches keine Anwendung.

Nach Ablauf des Jahres ist über die Ergebnisse und Erfahrungen zu berichten, und über eine Weiterführung bzw. Ausdehnung zu beraten.

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.