Auszug - Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit der BEW ab 01.01.2005  

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Stadtverordneter Bilstein bittet darum, dass den Fraktionsvorsitzenden der Vertragstext des Straßenbeleuchtungsvertrages ausgehändigt wird. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich nicht bereit ist, über Verträge abzustimmen, die zur Einsichtnahme im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt wurden.

 

Der Bürgermeister sagt zu, dass den Fraktionsvorsitzenden ein Vertragsexemplar kurzfristig ausgehändigt wird.

 

Amtsleiter Weber beantwortet die Fragen der Stadtverordneten betreffend des wirtschaftlichen Energieeinsatzes und bezüglich Wartung und Betrieb der Straßenleuchten.

 

Die Abstimmung wird aufgrund von Beratungsbedarf in den Rat der Stadt am 13.12.2004 verwiesen.