Auszug - Prüfung der Gültigkeit der Kommunalwahlen 2004 a) Wahl des Rates der Stadt am 26.09.2004 b) Wahl des Bürgermeisters am 26.09.2004 c) Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters am 10.10.2004  

Die Verwaltung bestätigt, dass bis zum Ablauf der Einspruchsfrist nach § 39  Abs. 1 KWahlG keine Einwendungen gegen die Gültigkeit der Wahlen erhoben wurden.

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Rat der Stadt stellt nach § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes fest, dass bei

 

-          der Wahl des Rates der Stadt am 26.09.2004

-          der Wahl des Bürgermeisters am 26.09.2004

-          der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters am 10.10.2004

 

1.      alle Gewählten die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt haben,

2.      der Vorbereitung der Wahlen oder bei den Wahlhandlungen keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten,

3.      die Wahlergebnisse vom Wahlausschuss der Stadt richtig festgestellt wurden.

 

Die Wahl des Rates der Stadt Wermelskirchen (Gemeindewahl) und die Wahl des Bürgermeisters am 26.09.2004 sowie die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters am 10.10.2004 werden daher nach den  §§ 40 Abs. 1 und 46b des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit den §§ 66 und 75a der Kommunalwahlordnung für gültig erklärt.“

 

Dem Beschlussvorschlag wird entsprochen.