Auszug - Straßenausbau "Untere Eich, Schwanen, Obere Waldstraße und Kurze Straße" - Änderung des Ausbauprogrammes - Mitteilung gem. § 29 GemHVO  

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Schulte (SPD) erklärt Herr Graef, dass die genauen Zahlen erst nach der Submission bekannt waren und die Mitteilung gem. § 29 GemHVO aus diesem Grund erst jetzt erfolgen kann.

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Bilstein (SPD) erläutert die Verwaltung, dass die Einsparpotenziale aufgrund einer geänderten Bauzeit nicht zu einer Verlängerung über normale Abläufe (ca. 10 – 12 Monate) hinaus ausgedehnt werden. Die erhöhten Kosten resultieren daraus, dass die Verwaltung im Leistungsverzeichnis eine Fertigstellung vor der Kirmes 2005 vorgegeben hatte.

Stadtverordneter Schulte (SPD) merkt an, dass aus seiner Sicht die Untere Eich durch das Einsparen der Baumstrahler eine Abwertung erfährt.

Es folgt eine kontroverse Diskussion bezüglich der Sonderbeleuchtung mit Bodenstrahlern in der Unteren Eich.

Stadtverordneter Burghoff (Bürgerforum) stellt für seine Fraktion den Antrag, den Punkt Sonderbeleuchtung mit Bodenstrahlern zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen und eine Entscheidung hierüber im Rat der Stadt herbei zu führen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig dem Antrag von Stadtverordneten Burghoff (Bürgerforum) zu folgen und den Punkt  Sonderbeleuchtung mit Bodenstrahlern im Rat zu entscheiden.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig die Änderung des Straßenausbaus im Bereich “Untere Eich, Obere Waldstraße, Kurze Straße und Schwanen” in der in der Sitzung vorgestellten Form wie folgt:

·         Die Straße Schwanen erhält im Bezug auf die Gehwegoberfläche den gleichen Ausbaustandard, wie die Obere Waldstraße und die Kurze Straße.

·         Der Naturbordstein wird gegen einen Betonbordstein mit Basaltvorsatz ausgetauscht.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Änderungen im weiteren Vergabeverfahren zu berücksichtigen.