Auszug - Straßenausbau "Untere Eich, Schwanen, Obere Waldstraße und Kurze Straße" - Änderung des Ausbauprogrammes - Mitteilung gem. § 29 GemHVO  

Unter Bezugnahme auf den Antrag des Bürgerforums im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 06.12.2004 entwickelt sich eine angeregte Diskussion bezüglich der  Sonderbeleuchtung im Bereich ‚Untere Eich’.

 

Diese Sonderausstattung mit Bodenstrahlern wird von den Fraktionen der WNK, Grünen, FDP und UWG in Frage gestellt. Es wird angeregt, Alternativen zu prüfen, um durch Zeitaufschub und Materialveränderung Kosten einzusparen.   

 

Das Bürgerforum und die Grünen-Fraktion stellen den Antrag, Alternativvorschläge zu unterbreiten.

 

Beigeordneter Graef  weist darauf hin, dass die Bezirksregierung mit einer Senkung des Ausstattungsstandards nicht einverstanden sein wird. Um die Fördermittel nicht zu gefährden, dürfen die Vorschläge an die Bezirksregierung nicht mehrfach korrigiert werden.  

 

Die Fraktionen der CDU, SPD und des Bürgerforums sprechen sich für eine Sonderbeleuchtung aus.

 

Bürgermeister Weik stellt den Unterpunkt des Beschlussvorschlages „die Sonderbeleuchtung mit Bodenstrahlern entfällt“ zur Abstimmung. Bei 3 Enthaltungen (WNK) und 5 Gegenstimmen (3 UWG und 2 WNK) wird dieser Passus gestrichen und der Rat der Stadt beschließt die Sonderbeleuchtung.

 

Der gemeinsame Antrag des Bürgerforums und der Grünen-Fraktion wird bei 1 Enthaltung (Büfo) und 32 Gegenstimmen (20 CDU und 12 SPD) abgelehnt.

 

Stadtverordneter Schmitz bittet darum, dass in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zur Information der Stadtverordneten die zuständigen Architekten eingeladen werden.

 

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei 8 Enthaltungen (5 WNK und 3 UWG) die Änderung des Straßenausbaus im Bereich “Untere Eich, Obere Waldstraße, Kurze Straße und Schwanen” in der in der Sitzung vorgestellten Form wie folgt:

·        Die Straße Schwanen erhält im Bezug auf die Gehwegoberfläche den gleichen Ausbaustandard wie die Obere Waldstraße und die Kurze Straße.

·        Der Naturbordstein wird gegen einen Betonbordstein mit Basaltvorsatz ausgetauscht.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Änderungen im weiteren Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

 

2.      Der Rat nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei den Haushaltsstellen 1.615.963.1.0 “Ausbau Untere Eich” und 1.615.967.1.0 “Ausbau Obere Waldstraße/Kurze Straße/Schwanen” unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Kürzungen auf insgesamt

1.483.000,- €

gemäß § 29 GemHVO einstimmig bei 8 Enthaltungen (5 WNK und 3 UWG) zur Kenntnis. Die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 129.800,- € erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes/ der Haushaltsplanberatungen für 2005.