Auszug - Haushaltsplanung 2019/2020  

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 Für Wermelskirchen, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 12 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, 3 FDP, Herr Karl Springer, Herr Rainer Schneider):

1.                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020 in der Fassung des Entwurfs unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen:

-          Ein Sperrvermerk für Straßenausbaumaßnahmen nach dem KAG wird einmütig mit 49 Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FÜR Wermelskirchen, 3 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider, Herr Karl Springer, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

1)       

-          Es wird mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 4 Bürgerforum, 3 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Rainer Schneider, Herr Karl Springer, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 2 Nein-Stimmen (2 FÜR Wermelskirchen) und 6 Enthaltungen (1 FÜR Wermelskirchen, 5 Bündnis/90 Die Grünen) beschlossen, den Dachausbau der GGS Tente im Jahr 2022 zu beginnen um eine Anpassung an den Schulentwicklungsplan zu erzielen.

2.                  die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Fassung des Entwurfs unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Änderungen.

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 551 – 580 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.