Auszug - Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom ...
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis zu nehmen und die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 WNK UWG, 1 FDP, 1 Grüne, 1 FÜR) gegen 3 Nein-Stimmen (SPD) und 1 Enthaltung (Grüne). |
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