Auszug - Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom ...

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 11

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 27.05.2019

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:53

Anlass:

Sitzung

Raum:

Mehrzweckhalle Dabringhausen

Ort:

42929 Wermelskirchen, An der Mehrzweckhalle 1

0075/2019 Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom ...

Status:

öffentlich

Federführend:

Amt für Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Christoph, Karina

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen (18 CDU, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, 2 FÜR Wermelskirchen, 6 WNKUWG Freie Wähler, Bürgermeister Rainer Bleek) bei 10 Nein-Stimmen (9 SPD, Herr Rainer Schneider) bei 1 Enthaltung (SPD) die Ausführungen der Verwaltung zu den Änderungen der Satzung zur Kenntnis und beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.