Auszug - Plangebiet "Meisenweg": Prüfung Baustraße "K18-Neubaugebiet", Sachstand und Vorschlag des Investors  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung und des Investors, Herrn Alexander Yaushew, sowie den in der Beschlussvorlage dargestellten Sachstand zur Prüfung einer Baustraße von der K 18 zum Neubaugebiet zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Planung und Kostenermittlung zur späteren Instandsetzung der Wohnstraßen Aster- und Meisenweg, zu ggf. erforderlichen Aufweitungen in Einmündungsbereichen der Wohnstraßen einschließlich der erforderlichen Regelung zum "Prinzip Pauschalbetrag" mit dem Investor abzustimmen und im städtebaulichen Vertrag festzuschreiben.

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit fünf Stimmen (3x CDU, 1x Bürgerforum, 1x FDP) bei acht Enthaltungen (3x SPD, 3x WNKUWG, 1x Bündnis 90/Grüne, 1x MdR Martin Bosbach).