Auszug - 1. Nachtragssatzung zur Sondernutzungssatzung  

MdR Herr Hennig Rehse (WNK UWG) erkundigt sich nach den Regelungen für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfes und ohne Bezug auf Veranstaltungen. Herr Leßke sagt Klärung zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019 zu beschließen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.