Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Aussetzen von Gewerbesteuervorauszahlungen für die Termine 15.05.2020 und 15.08.2020

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 4

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 21.09.2020

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0061/2020 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Aussetzen von Gewerbesteuervorauszahlungen für die Termine 15.05.2020 und 15.08.2020

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beschluss

Die nachfolgende, entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW einstimmig genehmigt:

Die Stadt Wermelskirchen setzt alle Gewerbesteuervorauszahlungen für die Termine 15.05.2020 und 15.08.2020 aus. Die Festsetzungen im Gewerbesteuerbescheid haben weiterhin Gültigkeit. Mit dem vorgeschlagenen Verfahren wird lediglich eine flächendeckende Stundung unbürokratisch ausgesprochen.

Diese Entscheidung ergeht als dringliche Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW und ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.