Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Beschluss der ab 01.08.2020 gültigen Elternbeitragssatzung

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 7

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 21.09.2020

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0099/2020 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung;
Beschluss der ab 01.08.2020 gültigen Elternbeitragssatzung

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Beteiligt:

Amt für Jugend, Bildung und Sport

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Kämmerei

Beschluss

Die nachfolgende, entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 01.07.2020 wird entsprechend § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW einstimmig genehmigt:

Die Elternbeitragssatzung wird mit Wirkung zum 01.08.2020 aufgrund der Änderung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) in der der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.