Auszug - Straßenausbau im Bereich der Innenstadt, Untere Eich, Schwanen, Burger Straße und Kurze Straße hier: Schreiben der Anlieger vom 22.09.2004  

 
 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.02.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/0283/2004 Straßenausbau im Bereich der Innenstadt, Untere Eich, Schwanen, Burger Straße und Kurze Straße
hier: Schreiben der Anlieger vom 22.09.2004
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Ritter, Dietlinde
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Hücker, Marion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schulte (SPD), erteilt dem Sprecher der Antragsteller, Herrn Weber, Rederecht

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schulte (SPD), erteilt dem Sprecher der  Antragsteller, Herrn Weber, Rederecht.

Herr Weber legt dem Ausschuss die Gründe für diesen Anliegerantrag dar.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die beitragsmäßige Abrechnung folgender Straßen im Innenstadtbereich, Untere Eich, Schwanen, Burger Straße und Kurze Straße, satzungsgemäß nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Wermelskirchen in der zur Zeit gültigen Fassung abzuwickeln.

 

Dem Anliegen der Anlieger gemäß Schreiben vom 22.09.2004 wird damit grundsätzlich entsprochen. Eine Sondersatzung wird nicht erlassen, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.