Herr Graef erläutert dem Ausschuß den
aktuellen Sachstand. Stadtverordneter Schulte (SPD) teilt
mit, daß seine Fraktion der Beschlußvorlage der Verwaltung nicht folgen werde. Stadtverordneter Opitz (UWG) teilt
mit, daß seine Fraktion der Beschlußvorlage nur Zustimmen werde wenn eine
Beteiligung an den Kosten durch die Firma Decker gesichert ist. Die Stadtverordneten Zulauf (F.D.P.)
und Bosbach (CDU) teilen mit, daß ihre Fraktionen der Verwaltungsvorlage folgen
werden. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und
Verkehr stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung unter Berücksichtigung der
aktuellen Darstellung des Sachverhaltes mit 9 Zustimmungen (CDU, WNK, F.D.P.)
und 6 Gegenstimmen (SPD, UWG) zu. Der
Beschluß vom 09.12.2002 ist damit gegenstandslos. |
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