Auszug - Haushaltsplanung 2021  

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über die Teilbudgets in der Zuständigkeit der Fachaus-schüsse. Es bestehen grundsätzlich keine Einwände gegen den vorgelegten Haushaltsplan-entwurf. Das gleiche gilt für die vorgelegte Änderungsliste der Verwaltung.

Die Anträge 0100/2021 und 0104/2021 der CDU-Fraktion wurden nicht behandelt und werden den nächsten Fachausschüssen vorgelegt. Der Antrag 0102/2021 der CDU-Fraktion, die Anträge der SPD-Fraktion sowie der Antrag der Fraktion WNK UWG hinsichtlich Digitalisierung werden nach den Ausführungen der Verwaltung zunächst zurückgezogen.

Aufgrund der weiterhin fortbestehenden Pandemie zieht die WNK UWG ihren Antrag bzgl. Dorffest und Kirmes Dhünn für 2021 zurück.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt aufgrund eines in der Sitzung verteilten Antrags des Kulturvereins, für 2021 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 10.000 € aufgrund der zusätzlichen Belastung durch Corona. Ein entsprechender außerordentlicher Ertrag wird ebenfalls eingeplant.

Auf Antrag der Fraktion WNK UWG und Änderungsschlag der SPD-Fraktion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, nach Antrag den drei Verkehrs- und Verschönerungsvereinen einmalige Zuschüsse für Coronabedingte Lasten in Höhe von jeweils bis zu 10.000 € zu gewähren. Die Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss. Ein entsprechender außerordentlicher Ertrag ist einzuplanen.

Die SPD Fraktion stellt zum Teilbudget 61.04 die Anfrage nach der aktuellen Leerstandquote in der Innenstadt, da als Ziel im Haushaltsplan eine Quote von unter 5% angestrebt wird. Die Antwort wird die Verwaltung nachreichen.