Auszug - Baulandmanagement; Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete  

Das Mitglied des Rates Herr Stefan Janosi beantrag getrennte Abstimmung.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Ja-Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 4 FDP, 2 Zukunft Wermelskirchen, 3 WNKUWG Freie Wähler, 2 AfD) und 7 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen)  die Priorisierung der Entwicklung neuer Baugebiete einschließlich der Zielvorstellungen gemäß beiliegender tabellarischer Auflistung (Anlage 2).

Dieser mehrheitliche Grundsatzbeschluss zu Priorisierung und Zielvorstellungen ersetzt nicht die Beschlüsse zur Einleitung von Bauleitplanverfahren (Aufstellungsbeschlüsse Bebauungspläne und FNP-Änderungen), die weiterhin nach Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr durch den Rat der Stadt zu fassen sind.

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr in regelmäßigen Abständen über den Fortgang und ggfs. notwendige Änderungen informieren.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 43 Ja-Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 4 FDP, 2 Zukunft Wermelskirchen, 3 WNKUWG Freie Wähler, 2 AfD) und 7 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen), das kommunale Baulandmanagement zu flexibilisieren und die Entwickler/Investoren nur an den Kosten für Infrastruktureinrichtungen zu beteiligen, die in engem kausalen Zusammenhang mit der Entwicklung stehen.