Auszug - Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung städtischer Einrichtungen (Entgelteordnung)  

Es liegt ein Antrag der Fraktion Bürgerforum zu diesem Tagesordnungspunkt vor, der von der Verwaltung zu Beginn der Sitzung verteilt wurde.

 

Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion in deren Verlauf der Stadtverordnete Burghoff für die Fraktion Bürgerforum erklärt, dass diese den vorliegenden Antrag insoweit zurück zieht, als dieser auf die Halbierung der Entgelte gerichtet ist.

 

Im Verlauf der Diskussion wird mehrfach der Antrag gestellt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in einen Arbeitskreis zu verweisen, in dem neben Vertretern der Verwaltung je ein Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen vertreten sein soll. Anschließend soll die Angelegenheit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2005 beraten und in der Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2005 beschlossen werden.

 

Dieser Antrag wird einmütig bei 2 Enthaltungen (1 Grüne, Bürgermeister) angenommen.