Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 95 "Eifgen"; a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit  

a)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 95 „Eifgen“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit den vorliegenden Unterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Beschlüsse erfolgen mit 13 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 1 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 Zukunft WK, 1 AFD) und 2 Enthaltungen (2 Grüne).