Auszug - 58. Änderung des Flächennutzungsplans "Eifgen" a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung  

a)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, das Verfahren zur Aufstellung der 58. Änderung des Flächennutzungsplans „Eifgen“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit den vorliegenden Unterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Beschlüsse erfolgen mit 13 Ja-Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 1 Bürgerforum, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 Zukunft WK, 1 AFD) und 2 Enthaltungen (2 Grüne).