Auszug - Bebauungsplan Nr. DA 16 "Am Höferhofer Feld" a) Einleitung des Verfahrens (Aufstellungsbeschluss) b) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit c) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. DA 12 "Höferhofer Feld"
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a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. DA 16 „Am Höferhofer Feld“ einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).
b) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit den vorliegenden Unterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
c) Der Rat der Stadt hebt seinen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. DA 12 „Höferhofer Feld“ vom 02.07.2012 auf.
Die Beschlüsse erfolgen einstimmig.
Auf Antrag der SPD Fraktion, fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem geregelt wird, dass Wohnungen in den geplanten Mehrfamilienhäusern mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung bzw. bezahlbarer Wohnraum bzw. bestimmte Wohnungsgrößen errichtet werden.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
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