Auszug - Haushaltsplanung 2022/2023 - Haupt- und Finanzausschuss  

Frau Bürgermeisterin Marion Lück weist darauf hin, dass es zu dem Beschluss aus der Sitzung des Sportausschusses vom 18.11.2021 zum dem Antrag „Neubau des Hallenbads im Jahr 2022“ eine Rüge gibt.

Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden hat Frau Bürgermeisterin Marion Lück beschlossen, diese Rüge nicht in einer Sondersitzung des Sportausschusses zu behandeln. Somit ist eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Rüge im Sportausschuss nicht erfolgt.

Deshalb weist Frau Bürgermeisterin Marion Lück darauf hin, dass

a)      der Beschluss des Sportausschusses zur Berücksichtigung des Hallenbades im Haushalt nicht abschließend rechtswirksam ist, da eine noch nicht erledigte Rüge zu dem Beschluss vorliegt, die zudem inhaltlich begründet ist.

b)      der Haupt- und Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt Haushalt allein aus seiner Zuständigkeit zu beurteilen hat, also völlig unabhängig davon, ob der Sportausschuss zu einem Teilthema des Haushalts eine Empfehlung abgegeben hat oder nicht.

Der Rat der Stadt wird in seiner nächsten Sitzung hierüber beraten und beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei 1 Enthaltung (FDP),

die Teilbudgets

 - 10.01 – 10.07

 - 12.01

 - 13.01

 - 14.01

 - 20.01 – 20.07

 - 32.01 – 32.09

 - 33.01

 - 37.01 - 37.02

 - 51.05

 - 51.06

 - 61.04 (hier: Wirtschaftsförderung)

 - 66.04 – 66.05

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Doppelhaushaltsplanes 2022/2023 unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen. (Die Änderungen der Teilbudgets sind der Niederschrift beigefügt.)