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Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses Herr Dr. Bernhard Bruno Meiski ist der Meinung, dass das Verfahren nicht richtig sei. Er ist der Ansicht, der Rat der Stadt muss über eine solche Änderung entscheiden. Frau Bürgermeisterin Marion Lück hat im Vorfeld eine Stellungnahme der Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs eingeholt. Diese Stellungnahme wird allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Zuordnung des Amtes für Brandschutz und Rettungsdienst sowie des Amtes für Soziales und Inklusion zum Dezernat der Bürgermeisterin zur Kenntnis. |
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