Stadtverordneter Bilstein beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt eine getrennte Abstimmung zu Punkt A). Über die Punkte B) bis D) könne zusammen abgestimmt werden. Weiterhin teilt er für seine Fraktion mit, dass diese gegen die Beschlussvorlage stimmen werde. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag von Stadtverordneten Bilstein einstimmig zu. Zu A Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) zu beschließen die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge. Zu B Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen (CDU, WNK, UWG, FDP, Bürgerforum) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sportanlage Unterpohlhausen West“ als Mischgebiet gemäß der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung zu beschließen. Dem Erläuterungsbericht in der Fassung vom 05.07.2004 wird zugestimmt. Zu C Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen (CDU, WNK, UWG, FDP, Bürgerforum) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Sportanlage Unterpohlhausen West I“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Der Begründung in der Fassung vom 27.06.05 wird zugestimmt. Zu D Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen (CDU, WNK, UWG, FDP, Bürgerforum) bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), dass zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Grundstückseigentümer Herrn Reiner Blumberg der vorliegende städtebauliche Vertrag zur Realisierung des Bebauungsplanes gemäß § 11 BauGB abgeschlossen wird zu beschließen. |
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