Auszug - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" / Teilaufhebung des B-Planes A. Abwägung der Anregungen aus der frühz. Beteiligung der Bürger und Träger öffentl. Belange B. Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB C. Beschluss zur Einleitung der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung"  

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion den Bebauungsplan in Gänze aufzuheben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt den Antrag mit 14 Gegenstimmen (CDU, WNK, UWG, FDP, Bürgerforum) bei 5 Zustimmungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ab.

Stadtverordneter Bilstein beantragt für diesen Tagesordnungspunkt getrennte Abstimmung für die einzelnen Punkte.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Zu A)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 5 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)  die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschlägen zu beschließen.

 

Zu B)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ einschließlich der dazu gehörenden Begründung gem. § 3 (2) BauGB zu beschließen.

 

Zu C)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mit 14 Zustimmungen bei 5 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilbereichen gemäß Plananlage nach § 2 BauGB zu beschließen.