Auszug - Radfahrstreifen-Markierung Innenstadt: Bereich Schwanen, Dabringhauser Straße, Dhünner Straße, Berliner Straße, Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2022
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Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung die Planung von weiteren Schutzstreifen im Stadtgebiet prüft und, wenn die Örtlichkeiten und Gegebenheiten vorhanden sind, auch ausführt.
Nach einer kurzen Diskussion zwischen den Parteien wird vorgeschlagen den Beschluss wie folgt zu ändern:
Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung die Planung von weiteren Schutzstreifen im Stadtgebiet prüft und, wenn die Örtlichkeiten und Gegebenheiten vorhanden sind und im Anschluss zur Beschlussfassung vorlegt.
Über die Änderung wird abgestimmt.
Die Änderung wird mit 12 Ja-Stimmen (3 CDU, 3 SPD, 1 BüFo, 1 FDP, 1 Freie Wähler), bei 3 Nein-Stimmen (3 Grüne) angenommen.
Über den abgeänderten Beschluss wird abgestimmt.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
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