Auszug - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sportanlage Unterpohlhausen West" und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 "Sportanlage Unterpohlhausen West I" A) Beschluss über Anregungen aus der öffentl. Auslegung B) Beschluss der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes C) Satzungsbeschluss zur 3. Änd. des B'Planes Nr. 41 D) Beschluss des städtebaulichen Vertrages  

Auf Antrag von Stadtverordnetem Bilstein erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt getrennte Abstimmung. Stadtverordneter Klein erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese die Beschlussvorschläge zu diesem Tagesordnungspunkt ablehnen werden.

 

Bezogen auf die Stellungnahme des Tura Pohlhausen beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 4 Stimmen (Grüne) bei 9 Enthaltungen (SPD), dass eine zusätzliche Versicherung der Stadt nicht erforderlich ist, da durch die planungsrechtlichen Ausweisungen und die Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages, den Belangen der Sportanlagen Rechnung getragen wurde.

 

Bezogen auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1 Stimme (SPD) bei 12 Enthaltungen (8 SPD, 4 Grüne), dass durch die ergänzenden Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages der Gebietscharakter eines Mischgebietes sichergestellt wird.

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde und des Landschaftsbeirates beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne) entsprechend der Abwägung, dass der überarbeitete landschaftspflegerische Fachbeitrag Inhalt der Bauleitplanung zum Satzungsbeschluss und des städtebaulichen Vertrages ist.

 

Bezogen auf die Stellungnahme aus Sicht der Wasser- und Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) entsprechend der Abwägung, dass die überarbeitete Entwässerungsstudie Inhalt der Bauleitplanung zum Satzungsbeschluss und des städtebaulichen Vertrages ist.

 

Bezogen auf die Stellungnahme aus Sicht der Kreisstraßenbau- und Unterhaltung beschließt der Rat der Stadt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne) entsprechend der Abwägung, dass die Darstellung erforderlicher Wendefläche auf privatem Grundstück mit Inhalt des städtebaulichen Vertrages wird.

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne), die genannten redaktionellen Ergänzungen und Veränderungen der gestalterischen Festsetzungen. Sie sind in den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 10 Enthaltungen (9 SPD, 1 Grüne), auf Grund der Abwägung aller Anregungen und der genannten redaktionellen Ergänzungen die überarbeitete Begründung zum Satzungsbeschluss.

 

Zu A

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1 Stimme (SPD) bei 12 Enthaltungen (8 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen entsprechend der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

 

Zu B

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 12 Stimmen (8 SPD, 4 Grüne) bei 1 Enthaltung (SPD) die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sportanlage Unterpohlhausen West“ als Mischgebiet gemäß der in der Sitzungsvorlage beigefügten Plandarstellung. Dem Erläuterungsbericht in der Fassung vom 05.07.2004 wird zugestimmt.

 

Zu C

Der Rat der Rat beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13 Stimmen (9 SPD, 4 Grüne) die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Sportanlage Unterpohlhausen West I“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Der Begründung in der Fassung vom 27.06.05 wird zugestimmt.

 

Zu D

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13 Stimmen (9 SPD, 4 Grüne), dass zwischen der Stadt Wermelskirchen und dem Grundstückseigentümer Herrn Reiner Blumberg der vorliegende städtebauliche Vertrag zur Realisierung des Bebauungsplanes gemäß § 11 BauGB abgeschlossen wird.