Auszug - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" / Teilaufhebung des B-Planes A. Abwägung der Anregungen aus der frühz. Beteiligung der Bürger und Träger öffentl. Belange B. Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB C. Beschluss zur Einleitung der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung"  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.07.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:07 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/0408/2005 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung" / Teilaufhebung des B-Planes
A. Abwägung der Anregungen aus der frühz. Beteiligung der Bürger und Träger öffentl. Belange
B. Beschluss zur 1. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
C. Beschluss zur Einleitung der Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 30 "Bauhof Hoffnung"
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Schindler, Wolfgang
Federführend:Planungsamt   
 
Beschluss
Zu A)

Bezogen auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 1 Stimme (Grüne) bei 12 Enthaltungen (9 SPD, 3 Grüne), die Anregungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilen aufzuheben. Die Bebauungsplanänderung wird aber entsprechend der Abwägung in der vorliegenden Fassung fortgeführt.

 

Bezogen auf die Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Ergänzung der Festsetzungen im Bebauungsplan gemäß der Darstellung in der Abwägung. Die übrigen Empfehlungen werden zurückgewiesen.

 

Bezogen auf die Stellungnahme des Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft und des Bodenschutzes beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung der abgestimmten Versickerungslösung im weiteren Änderungsverfahren.

 

Bezogen auf die Anregungen von Herrn Frank vom Stein beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne), die Bedenken gemäß der Darstellung in der Abwägung zurückzuweisen und die Bebauungsplanänderung in der vorliegenden Form fortzuführen.

 

Bezogen auf die Anregungen von Herrn Robert Adler beschließt der Rat der Stadt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) gemäß Darstellung in der Abwägung die Verschiebung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie die geänderte Festsetzung der Kompensationsfläche.

 

Zu A)

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) bei 13 Enthaltungen (9 SPD, 4 Grüne) die Berücksichtigung bzw. Zurückweisung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen gemäß der im Sachverhalt dieser Sitzungsvorlage dargestellten jeweiligen Beschlussvorschläge.

 

Zu B)

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 13 Stimmen (9 SPD, 4 Grüne) die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ einschließlich der dazu gehörenden Begründung gem. § 3 (2) BauGB.

 

Zu C)

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 37 Stimmen (18 CDU, 8 Bürgerforum, 3 FDP, 2 UWG, 5 WNK, Bürgermeister) gegen 6 Stimmen (2 SPD, 4 Grüne) bei 7 Enthaltungen (SPD) die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Bauhof Hoffnung“ in Teilbereichen gemäß Plananlage nach § 2 BauGB.