Auszug - Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)

Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau

TOP:

Ö 5

Gremium:

Ausschuss für Umwelt und Bau

Beschlussart:

(offen)

Datum:

Mi, 22.11.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:40

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums, Raum 1.29

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0257/2023 Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)

Status:

öffentlich

Verfasser:

Susanne Jakstait

Federführend:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Jakstait, Susanne

Beschluss

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, mit einer Nein-Stimme des Bürgerforums, den folgenden Beschlusstext:

1.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt eine Aufgabenübertragung im Bereich der Abfallwirtschaft auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband zum 01.01.2025 gemäß der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

2.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen bewilligt die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung des zu bildenden „Beirates für Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen“.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt der Aufgabenunterstützung durch den BAV bei der Bearbeitung von Behälteränderungswünschen, der Veranlagung und der Bürgerberatung für das Jahr 2024 zu.