Auszug - Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

TOP:

Ö 9

Gremium:

Haupt- und Finanzausschuss

Beschlussart:

(offen)

Datum:

Di, 28.11.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 17:43

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal, Raum 1.28

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

0257/2023 Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)

Status:

öffentlich

Verfasser:

Susanne Jakstait

Federführend:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Jakstait, Susanne

Beschluss

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Punkte zu beschließen:

1.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt eine Aufgabenübertragung im Bereich der Abfallwirtschaft auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband zum 01.01.2025 gemäß der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

2.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen bewilligt die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung des zu bildenden „Beirates für Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen“.

3.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt der Aufgabenunterstützung durch den BAV bei der Bearbeitung von Behälteränderungswünschen, der Veranlagung und der Bürgerberatung für das Jahr 2024 zu.