Auszug - Übertragung der hoheitlichen kommunalen Entsorgungspflichten der Stadt Wermelskirchen auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)  

Beschluss:

1.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen und drei Nein-Stimmen vom BürgerForum sowie einer Nein-Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen eine Aufgabenübertragung im Bereich der Abfallwirtschaft auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband zum 01.01.2025 gemäß der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

2.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen bewilligt mehrheitlich mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen und drei Nein-Stimmen vom BürgerForum sowie einer Nein-Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung des zu bildenden „Beirates für Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen“.

3.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt mehrheitlich mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen und drei Nein-Stimmen vom BürgerForum sowie einer Nein-Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen der Aufgabenunterstützung durch den BAV bei der Bearbeitung von Behälteränderungswünschen, der Veranlagung und der Bürgerberatung für das Jahr 2024 zu.