Auszug - Haushaltsplanung 2024/2025 - Ausschuss für Soziales und Inklusion  

Der Kämmerer teilt mit, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 am 15.04.2024 in den Rat eingebracht wurde und von dort in die Fachausschüsse verwiesden wurden.

Im Anschluss erfolgt, die Beratung der einzelnen Budgets und die Verwaltung beantwortet Fragen.

-          50.01 Unterstützung von Senioren, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

Herr Willinghöfer fragt an, warum die die Ergebnisse bei Teilergebnisplan 09 von 61.330 €

im Jahr 2023 auf 180,00 € dauerhaft sinken. Die Verwaltung erläutert, dass es sich hierbei um den Wegfall der Pflegebratung handelt, die vom Rheinisch Bergischen Kreis übernommen wird.

-          50.03 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Herr Willinghöfer fragt, ob sich die Transferaufwendung von 720.000 € zu den Personalkosten von ca. 200.000, in ein Verhältnis zu den Fallzahlen setzten lässt?

Nachtrag der Verwaltung zur Niederschrift:

Es sind 2,54 VZ Stellen, hinterlegt für die lfd. Fallbearbeitung, Unterhaltsheranziehung und die Unterhaltsheranziehung für Dritte. Aktuell werden 219 UVG-Fälle von 1,37 VZ bearbeitet.

-          50.04 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Herr Willinghöfer fragt an, ob das große Objekt angemietet wurde. Die Verwaltung teilt, mit das die Schlüsselübergabe am gestrigen Tag stattgefunden hat.

-          50.05 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), Job-Center

Keine Wortmeldungen

-          50.06 Sonstige soziale Leistungen

Die Verwaltung erläutert die Ansatzerhöhung der Tischvorlage.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Inklusion empfiehlt einstimmig dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt,

die Teilbudgets

-          50.01 Unterstützung von Senioren, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung

-          50.03 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

-          50.04 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

-          50.05 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), Job-Center

-          50.06 Sonstige soziale Leistungen

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Doppelhaushaltsplanes 2024/2025 unter der Berücksichtigung der beigefügtenTischvorlage zu beschließen..