Auszug - Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages  

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Anwendung der Erleichterungsregelungen zum Jahresabschluss zu.

2. Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Aufsichtsbehörde und/oder des zur Beurkundung beauftragten Notars erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern.