Auszug - 1. Nachtragssatzung zur Wahlwerbungssatzung

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr

TOP:

Ö 8

Gremium:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 19.05.2025

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 18:50

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal, Raum 1.28

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

0054/2025 1. Nachtragssatzung zur Wahlwerbungssatzung

Status:

öffentlich

Verfasser:

Alexandra Herbrich

Federführend:

Amt für Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Herbrich, Alexandra

Beschluss

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig (eine Enthaltung der Fraktion Freie Wähler und eine Enthaltung der Fraktion Bürgerforum) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum – Wahlwerbungssatzung – vom 09.03.2020.